„Klimawandel - was bedeutet das für Schleswig“ - Aktuelle Stunde der Ratsversammlung 24.06.2019

Ich bin überrascht. Überrascht über die Reaktion der Ratsversammlung auf die Aktuelle Stunde zum Thema Klimawandel. Hier ging es darum, eine konstruktive Diskussion zu führen über die nächsten Schritte, die wir in Schleswig zum Thema Klimawandel anstoßen konnen.

Eine Diskussion, die sich angesichts des Wahlergebnisses der Europawahl viele Einwohnerinnen und Einwohner dieser Stadt wünschen. Nun wird das den Grünen als Wahlpropaganda für die kommende Bürgermeisterwahl ausgelegt, und damit die so wichtige ernsthafte Diskussion verhindert.

Ein Drittel der Schleswiger Wählerinnen und Wähler haben ihre Stimmen den Grünen gegeben, die sich insbesondere für das Thema Klimaschutz einsetzen. Da halte ich es für völlig konsequent, als Auftakt eine Aktuelle Stunde zu beantragen.

In Städten quer durch Schleswig-Holstein – Flensburg, Neumünster, Mölln oder Lübeck - wird der Klimanotstand beantragt und mehrheitlich vom städtischen Rat auch mit den Stimmen von CDU und SPD beschlossen! – Hier in Schleswig wurde stattdessen der weit sanftere Weg einer Aktuellen Stunde gewählt, und das wird den Grünen als Wahlpropaganda ausgelegt?

Persönlich halte ich es für höchste Zeit, dass wir uns in der Stadtverwaltung und Politik mit Themen des Klimawandels beschäftigen und z.B. unsere Beschlüsse dahingehend überprüfen, wie es schon viele Gemeinden in Schleswig-Holstein machen: Kiel ist ausgezeichnet als Masterplan-Kommune beim Bundesprogramm „Masterplan Klimaschutz“. Flensburg, Lübeck, Neumünster, Bad Segeberg, alles Kommunen in Schleswig-Holstein, die den Klimanotstand ausgerufen und entsprechende Aktionen - von Photovoltaik auf städtischen Gebäuden bis zur Neubewertung aller städtischen Projekte nach Klimakriterien - auf den Weg gebracht haben oder regionalen Klimabündnissen (Beispiel Husum) beigetreten sind.

Und zum Thema Mobilität: Niemand will alle Autos wegnehmen, oder die Bürgervorsteherin per Rikscha fahren lassen (nicht das dies unmöglich wäre, wie uns der Istanbuler Bürgermeister mit seinem Arbeitsfahrrad zeigt), und gleichzeitig sollten wir alle Möglichkeiten betrachten. Dass dies möglich ist und bereits direkt in unserer Nähe umgesetzt wird, zeigen alternative Verkehrsoptionen wie etwa die Option „Zweitwagenfrei“ in Nordfriesland, das Modell

„Dörpsmobil“ und die stetige Weiterentwicklung des Radverkehrswegenetzes. All diese sind kreative Möglichkeiten, den Verkehr intelligent zu lösen, neue Energiemodelle in die Stadt zu holen und damit attraktive neue Wirtschaftszweige anzukurbeln, die wir für Schleswig durchdenken sollten.

Ich wünsche mir, dass sich die nächste Aktuelle Stunde mit diesen innovativen und alternativen Möglichkeiten beschäftigt, statt sich nach althergebrachter politischer Manier gegenseitig zu kritisieren und am Ende nichts Neues für die Schleswigerinnen und Schleswiger auf den Weg zu bringen.